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Allgemeine Geschäftsverbindungen für Endverbraucher bei Bestellungen und Lieferungen im Fernabsatz

AGB für Endverbraucher (Internetbestellungen) mit Kundeninformationen
  1. Geltungsbereich
  2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
  3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
  4. Preise und Versandkosten
  5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
  6. Zahlungsmodalitäten
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
  9. Haftung
  10. Rücktrittsrecht
  11. Ausschluss des Rücktrittrechts
  12. Datenschutz
  13. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Green-Bag Getränke GmbH, Anrissenweg 6/1/Top 1a, 2345 Brunn am Gebirge, Österreich (nachfolgend „Green-Bag“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montags – Donnerstag 8:00 bis 17:00, Freitags 8:00 bis 13:00 unter der Telefonnummer +43 (0) 2236 374 004 sowie per E-Mail unter office@green-bag.at
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Green-Bag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche in den Warenkorb in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
3.2. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche weiter zur Kassa zum Abschluss des Bestellvorganges schreiten.
3.3. Über die Schaltfläche Kaufen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.4. Green-Bag schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Der Kunde kann diese Bestellbestätigung über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Green-Bag eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn Green-Bag das bestellte Produkt innerhalb von 3 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 3 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.5. Sollte Green-Bag eine Vorauskassazahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Green-Bag Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Erinnerung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei Green-Bag eingegangen ist, tritt Green-Bag vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und Green-Bag keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Green-Bag ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung bei Vorauskassazahlung erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise die auf der Website www.green-bag.at angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet Green-Bag für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung und Warenverfügbarkeit
5.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produktes verfügbar, so teilt Green-Bag dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Green-Bag berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird Green-Bag eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
5.2. Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden elektronisch mitgeteilte Adresse.
5.3. Die Lieferung erfolgt ausdrücklich erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf dem unter Punkt 6.2. angegebenen Konto oder bei Gutschriften im Sinne von 6.3., 6.4., 6.5. dieser AGB.
5.4. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Tagen, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Zahlungseingang.
5.5. Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware and den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten Kreditkartenzahlung oder Lastschrift wählen
6.2. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungs-Dienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (Stripe) an den wir unsere Zahlungsforderung gegen Sie abtreten. Die Stripe Payments Europe, Ltd. zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto / Konto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die Stripe Payments Europe, Ltd mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte /des Kontos erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Die AGB von der Stripe Payments Europe können unter https://stripe.com/at/legal eingesehen werden.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Artikel im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Wir leisten Gewähr, dass die Ware den vereinbarten Spezifikationen und den in der Europäischen Union für die Ware geltenden zwingenden Rechtsvorschriften entspricht. Wir leisten Gewähr, dass die Ware innerhalb der Europäischen Union vertrieben werden darf.
8.2. Der Kunde besitzt ein gesetzliches Gewährleistungsrecht gemäß §§ 923ff ABGB. Die Frist beträgt zwei Jahre ab der Warenübernahme. Green-Bag leistet nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr für die Mangelfreiheit zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware. Für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Fristen.
8.3. Der Kunde hat die Ware nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte unvollständige Lieferungen oder Beschädigungen auf dem Transportweg hat der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist beim zuständigen Postamt bzw. Zustellunternehmen zu beanstanden und Green-Bag auf Verlangen eine erstellte Niederschrift zu übermitteln.
8.4. Wird ein Mangel fristgerecht gerügt, wird Green-Bag den Mangel nach eigener Wahl durch Verbesserung oder Austausch beheben, die mangelhafte Ware gegen Gutschrift des Kaufpreises zurücknehmen oder Preisminderung gewähren. Andere Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu.
8.5. Eine Garantie besteht bei den von Green-Bag gelieferten Waren nur dann, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.

9. Haftung
Green-Bag haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden), sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden (wie etwa Fahrkosten, Zeitersatz etc.) sind mit Ausnahme von Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Umfang einer Haftung von Green-Bag nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Rücktrittsrecht
Rücktritt durch ausdrückliche schriftliche Erklärung:
Jeder Kunde kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung ohne Angaben von Gründen vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Der Kunde ist in diesem Fall zur unverzüglichen Rücksendung der Ware nachweislich verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen. Wurde die Ware benützt und/oder beschädigt hat der Kunde ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die entstandenen Schäden – maximal in Höhe des Warenwertes – an Green-Bag zu zahlen. Die Rücktrittserklärung ist an folgende E-Mail Adresse zu senden: office@green-bag.at
Ware bitte retournieren an:
Green-Bag Getränke GmbH
Anrissenweg 6/1/Top 1a
2345 Brunn am Gebirge
Austria
Rücktritt durch schlichte Rücksendung der Ware:
Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er lediglich die Waren innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne schriftliche Rücktrittserklärung an den Verkäufer nachweislich zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die nachweislich rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form zur Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Ausschließlich bei einer falsch-oder mangelhaften Lieferung trägt Green-Bag die Rückversandkosten (Porto).
Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegt jeweils beim Kunden. Im Falle eines Rücktritts des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlt Green-Bag umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück – Versandkosten werden nicht rückerstattet.

11. Hinweise zum Ausschluss des Rücktrittsrechts
Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

12. Datenschutz
12.1. Green-Bag verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
12.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (Namen, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Green-Bag zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind
12.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten zu erhalten, die von Green-Bag über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
12.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch Green-Bag finden sich in der Datenschutzerklärung

13. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache
13.1. Für Verträge mit Kunden aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens.
13.2. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.
13.3. Für Kunden innerhalb der EU gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für die Verbraucher günstiger.
13.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Green-Bag Getränke GmbH für gewerbliche Kunden (B2B)

Stand 2020

1. Anwendungsbereich:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsbeziehungen zwischen der „Green-Bag Getränke GmbH“, im Folgenden „Green-Bag“, und Unternehmen, im Folgenden „Kunde“, („B2B-Bereich“). Entgegenstehende oder von diesen AGB`s abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Green-Bag nicht an, es sei denn, Green-Bag hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Angebote:
a) Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als für einen Zeitraum bindend abgegeben werden.

3. Preis:
a) Alle von uns genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
b) Preisbasis ist unsere Preisliste in der jeweils letztgültigen Fassung. Jede aktualisierte Preisliste ersetzt ausnahmslos alle bisherigen Preislisten.
c) Europaletten werden mit € 10,00 pro Stück in Rechnung gestellt
d) Steuern, Zölle und andere Abgaben, die aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung zu entrichten sind, sind vom Kunden zu tragen. Bei einem Versand von Waren in andere Länder, sohin außerhalb Österreichs, ist mit erhöhten Porto-, Liefer- und Versandkosten zu rechnen. Diese fallen je nach Gewicht der Ware und Entfernung des Transportziels an und werden im Zuge der Zahlung ermittelt, angezeigt und dem Kunden verrechnet.

4. Zahlungsbedingungen:
a) Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises gemäß den vereinbarten Zahlungskonditionen. Zusätzliche Abzüge dürfen nur geltend gemacht werden, wenn diese davor zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurden, zusätzliche Kosten werden dem Kunden verrechnet. Ein etwaig vereinbarter Skontoabzug für eine Rechnung ist nur zulässig, wenn alle anderen fälligen Rechnungen bezahlt sind.
Bei Zahlungsverzug sind wir unbeschadet weiterer Ansprüche dazu berechtigt, bankmäßige Verzugszinsen sowie Mahnkosten zu belasten.
Hat Green-Bag berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, ist Green-Bag berechtigt, sämtliche offene Forderungen fällig zu stellen und Lieferungen nur noch gegen Vorauszahlung zu erbringen.

5. Warenlieferung und Gefahrenübergang
a) Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung in Schriftform oder Vereinbarungen im Rahmen der INCOTERMS, trägt der Kunde die Kosten und das Risiko des Transportes. Sofern sich auf der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ex Warehouse“ vereinbart.
b) Kann Green-Bag aus Umständen, die für Green-Bag nicht vorhersehbar sind (höhere Gewalt, Lieferverzögerungen von Zulieferbetrieben etc.) zum vereinbarten Termin nicht liefern, hat Green-Bag das Recht, ohne Verzugsfolgen zum nächstmöglichen Termin zu liefern, sofern zu diesem Zeitpunkt dem Kunden die Abnahme der Lieferung objektiv noch zumutbar ist. Andernfalls ist Green-Bag berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Stets haftet Green-Bag nur bei eigener grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorsatz.
c) Bei nicht termingerechter Abholung der Ware durch den Kunden geht die Gefahr mit dem Ende des vereinbarten Abholungstages auf den Kunden über. Wir lagern die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden, wobei eine angemessene Entschädigung für die Lagerung verrechnet wird. Wir haften hierbei nur für grobes Verschulden und sind für eventuell eintretende Veränderungen der Ware auf Grund von Handhabung und Lagerung nicht verantwortlich.
d) Gleichlautend Punkt C im Fall jedes Annahmeverzuges, wobei der Abnehmer uns sämtliche aus der verzögerten Abnahme oder Nichtabnahme entstehende Kosten, Aufwendungen und Schäden zu ersetzen hat.
e) Transport- und sonstige Verpackungen werden von uns nicht zurückgenommen. Der Abnehmer ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Entsorgung zu sorgen. Ausgenommen sind Mehrweggebinde und tauschfähige Europaletten

6. Eigentumsvorbehalt
a) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns zustehender Forderungen (Haupt- und Nebenforderungen) unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Waren im normalen Geschäftsverkehr zur veräußern und tritt hiermit alle Forderungen aus der Weiterveräußerung schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen unsere Waren weder verpfändet noch als Sicherheit übereignet werden. Der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen sowie 14% Verzugszinsen gilt als vereinbart.

7. Gewährleistung
a) Wir leisten Gewähr, dass die Ware den vereinbarten Spezifikationen und den in der Europäischen Union für die Ware geltenden zwingenden Rechtsvorschriften entspricht. Wir leisten Gewähr, dass die Ware innerhalb der Europäischen Union vertrieben werden darf. Ob sie auch außerhalb der EU vertrieben werden darf, hat der Kunde selbst abzuklären (z.B. Lebensmittelrecht, Kennzeichnungsvorschriften etc.).
b) Green-Bag leistet ausschließlich Gewähr dafür, was dem Kunden ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde (siehe a). Eine darüberhinausgehende Gewährleistung ist stets ausgeschlossen.
c) Insbesondere für Mängel, die auf unsachgemäße Lagerung, Verwahrung, Verwendung oder Transport zurückzuführen sind, leistet Green-Bag keine Gewähr. Werden Mängel behauptet, hat der Kunde stets die sachgemäße Lagerung, Verwahrung, Verwendung oder den sachgemäßen Transport nachzuweisen.
d) Der Kunde hat die Ware nach der Ablieferung bzw. bei Abholung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels Green-Bag schriftlich und mit Übersendung eines Musters der beanstandeten Ware oder sonstiger Nachweise (z.B. Fotos) bekannt zu geben.
e) Wird ein Mangel fristgerecht gerügt, wird Green-Bag den Mangel nach eigener Wahl durch Verbesserung oder Austausch beheben, die mangelhafte Ware gegen Gutschrift des Kaufpreises zurücknehmen oder Preisminderung gewähren. Andere Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu.
f) Die Gewährleistungsfrist entspricht der Mindesthaltbarkeitsdauer und beginnt, sobald die Ware am Erfüllungsort angeboten wird.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
a) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der Green-Bag Getränke GmbH in Brunn am Gebirge /Österreich.
b) Alle Rechtsbeziehungen zwischen Green-Bag und dem Kunden unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
c) Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten gilt das am Sitz der Green-Bag Getränke GmbH sachlich zuständige Gericht als vereinbarter Gerichtsstand.
d) Wir behalten uns das Recht vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

9. Salvatorische Klausel
a) Sollte eine Bestimmung im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.